Steigende Hartz-IV-Zahlen trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit in NRW

„Trotz Monat für Monat steigender Hartz-IV-Zahlen reduziert die Chefin der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, den Arbeitsmarktbericht April 2015 lediglich auf eine ‚positive Entwicklung des NRW-Arbeitsmarktes‘, wenn sie nahezu euphorisch feststellt, dass ‚die Konjunktur stabil (ist) und die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften hoch‘ sei,“ kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht.

„Zwar ist die offizielle Arbeitslosigkeit im Verhältnis zum April 2014 um etwa 20.000 auf nunmehr 753.659 Arbeitslose gesunken, jedoch handelt es sich dabei um die monatlich geschönten Zahlen, da die tatsächliche Arbeitslosigkeit nach wie vor mit 955.233 Personen mehr als dramatisch ist. Die herrschende Arbeitsmarktpolitik führt auf der einen Seite zu ständig steigenden Hartz-IV-Zahlen, die inzwischen in NRW auf einem Rekordniveau von 1,17 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigen liegen, während andererseits nur noch ein ständig abnehmender Teil von Arbeitslosen kurzfristig die Arbeitslosigkeit wieder verlässt. Dies führt seit langem zu einer Zwei-Klassen-Entwicklung, wonach die Kurzzeitarbeitslosen 2014 nur noch 45 Prozent im Vergleich zu 2005 betragen, jedoch im Hartz-IV-Sektor nach wie vor 88 Prozent der Arbeitslosen erfasst sind, was lediglich einem Rückgang von 4,98 auf

4,39 Millionen Menschen entspricht. Die Ursachen liegen in erster Linie darin, dass in den Jobcentern und Arbeitsagenturen ständig Personal abgebaut wird, die Eingliederungs-Budgets gekürzt werden und deshalb Arbeitslosigkeit nur noch verwaltet, aber nicht mehr entscheidend bekämpft wird. Ausdruck davon ist, dass die sogenannte Langzeitarbeitslosigkeit in NRW mit zirka 330.000 arbeitslosen Menschen auf einem unverändert hohen Niveau liegt. Wenn daran etwas entscheidend geändert und die vom Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen geforderten 500.000 neuen Arbeitsplätze für NRW Realität werden sollen, dann bedarf es eines radikalen Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik,“ fordert Aust abschließend.