Syrien: Bundeswehrsoldaten aus NATO-System AWACS zurückziehen

„Die NATO offenbart sich in Syrien erneut als Aggressionsbündnis ohne jede Achtung für das Völkerrecht. Das macht die Forderung der Linken nach einem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus den NATOKommandostäben und den AWACS sowie einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO aktueller denn je“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen anlässlich der gestrigen Ankündigung des NATOGeneralsekretärs Anders Fogh Rasmussen, die NATO werde eine Rolle beim Angriff spielen, indem sie imKontext der angekündigten Luftschläge ‚effektiven Schutz und Verteidigung der Türkei‘ gewährleistet und

der Ankündigung der Bundesregierung, die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen unter dem bestehenden Mandat zu eben diesem Zweck einzusetzen.

Dagdelen weiter: „Rasmussen hat in seiner Funktion als NATO-Generalsekretär das Assad-Regime für die mutmaßlichen Giftgaseinsätze bei Damaskus verantwortlich gemacht und Luftschläge durch einzelne NATOMitgliedsstaaten befürwortet. Die Rolle der NATO sah er dabei auch als Forum für Konsultationen und bei der ‚Verteidigung‘ der Türkei, die als Aufmarschgebiet dienen soll. Das entspreche den ‚Prinzipien‘ der NATO. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass die NATO als formales Verteidigungsbündnis, ihre Aufgabe darin sieht, einzelne Mitgliedsstaaten bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zu unterstützen. Die Bundesregierung muss deshalb umgehend die deutschen Soldaten und Offizieren aus den NATOKommandostäben und den AWACS zurückziehen. Es ist brandgefährlich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Patriot-Raketen in der Türkei unter dem existierenden Mandat zum Einsatz zu bringen, falls Gegenschläge von Syrien aus erfolgen sollten. Damit wird Deutschland zur Kriegspartei in einem völkerrechtswidrigen Krieg im Nahen Osten. Die NATO wird zur Konfliktpartei in einem sinnlosen und gefährlichen Krieg gegen Syrien. Die Bundesregierung muss die Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze sofort abziehen. Der NATO-Generalsekretär und die Bundesregierung zeigen erneut ihre Missachtung gegenüber internationalem Recht und parlamentarischen Entscheidungen und überschreiten ihre Befugnisse. Die vermeintliche ‚Bündnissolidarität‘ droht Deutschland in einen gefährlichen und verheerenden Krieg mit hineinzuziehen, der den ganzen Nahen Osten in Brand setzen kann. Der Umbau der NATO zum Offensivbündnis macht einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO unumgänglich.“