Wahlkampfgetöse der SPD ist unglaubwürdig - Niedrige Strompreise könnten längst Realität sein

„Der Vorschlag der SPD, Stromkonzerne zur Senkung überteuerter Tarife zu zwingen, erscheint wie Hohn, hat sie doch 2007 selbst mit der Abschaffung der staatlichen Strompreisaufsicht das zentrale Instrument dafür aus der Hand gegeben. Seither sind die Strompreise um fast 40% gestiegen, worunter auch große Teile der Duisburger Einwohner mit niedrigem Einkommen leiden“, erklärt Horst Werner Rook, Pressesprecher des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg. Rook: „Gleichzeitig machen die Energiekonzerne Milliardengewinne. Milliarden werden den Stromkunden durch teure Stromgeschenke an die Industrie aufgebürdet. Und wenn jetzt ein Wahlkampf-Vorschlag der SPD kommt, die Stromsteuer zu senken, ist das ein schlechter Scherz. Denn erst im März hat die SPD einen Antrag der LINKEN dazu im Bundestag abgelehnt.“

Rook weiter: „DIE LINKE fordert seit langem, dass die Energiewende sozial gestaltet werden muss. DIE LINKE hat dazu mehrere Anträge im Bundestag und ein Konzept zur Entlastung der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen bei den Stromkosten vorgelegt. Seit langem fordern wir die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte. Außerdem wollen wir die Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung durch eine effektive Strompreisaufsicht beenden. All das hat die SPD im Bundestag mehrfach abgelehnt. Und genau das“, so der Pressesprecher der LINKEN gegenüber den Duisburger SPD-Bundestags-Kandidaten „macht ihr Wahlkampfgetöse vollkommen unglaubwürdig. Schade, dass man aus dem Wind, den die SPD jetzt im Wahlkampf produziert, keine Energie gewinnen kann.“