Aktueller Infobrief September
Einladung Kreissprecherwahl
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Pressemitteilung: Gewerkschafter aus Duisburg verhaftet
Nach Urlaubsreise in Slowenien festgenommen Der seit vielen Jahren in Deutschland lebende Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist Ismet Kilic wurde am vergangenen Freitag auf dem Rückweg aus dem Urlaub in Kroatien an der Grenze zu Slowenien festgenommen und wurde in ein Gefängnis überführt. Der Hintergrund der Fest-nahme ist allergrößter Wahrscheinlichkeit nach ein internationaler Haftbefehl der türkischen Regierung. Bereits 1997 floh Ismet Kilic aus der Türkei nach Deutschland, weile er aufgrund seiner gewerkschaftlichen Arbeit wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist. Er wurde als politischer Flüchtling anerkannt und ist seit 2009 deutscher Staatsbürger. Freund*innen und Familienangehörige befürchten nun eine Auslieferung an die türkischen Behörden. Bereits in der Vergangenheit wurden zahlreiche aus der Türkei geflüchtete Oppositionelle im Zuge ihres Urlaubs im Ausland festgesetzt. Weiterlesen
Pressemitteilung: Gemeinsam gegen rechten Terror
DIE LINKE. Duisburg ruft mit zur Protestaktion gegen Rechts am 26. Juli auf Der Kreisverband DIE LINKE. Duisburg ist zunehmend beunruhigt über die wachsende Eskalation in der rechten Szene. Die Ermordung von Walter Lübke und der Mordversuch an einen Mann aus Eritrea, beides Taten die von Rechtsradikalen in Hessen begangen wurden, oder der verübte Sprengstoffanschlag auf DIE LINKE Stadträtin Frau Ramona Gehring in Zittau. Es vergeht kaum ein Tag, in dem die Medien nicht über rechte Netzwerke, z.B. das Hannibal-Netzwerk, und ihre Verbindungen, Umsturzpläne inkl. geführten Todeslisten politischer Gegner*innen, und Gewalttaten berichteten. Alles Indizien dafür, wie sehr sich die rechten Strukturen immer weiter radikalisieren. Weiterlesen
Pressemitteilung DIE LINKE. OV Süd: Zweite Bürgerversammlung am 23. Juli zu 6-Seen-Wedau
6 Seen Wedau – Initiative trifft sich erneut, um Aktionen zu beraten Nach der gut besuchten Bürgerversammlung gibt es ein Folgetreffen am 23.07.2019 um 19:00 Uhr wiederum in der Anlage des Kneippvereins Strohweg 7 in Duisburg-Wedau. Aus der Versammlung heraus haben rund 30 Bürgerinnen und Bürger gemeldet, die aktiv werden wollen, um auf die Planungen des Bauvorhabens Einfluss zu nehmen. Weiterlesen
Pressemitteilung: Klimanotstand - Groko im Stadtrat hat richtungsweisende Chance verpasst
DIE LINKE. Duisburg erinnert an das verabschiedete Klimaschutzkonzept von 2009 Das 2009 verabschiedete „Duale Klimaschutzkonzept“ der Stadt Duisburg enthielt viele hervorragende Vorschläge zur Senkung der Emission von Treibhausgasen Eine Minderung um 40% gegenüber dem Stand von 1990 bis zum Jahre 2020 war - analog zu den Zielen des Bundes – vorgesehen. In der Neuauflage des Klimaschutzkonzeptes von 2017 muss konstatiert werden, dass in den untersuchten Jahren 2011 bis 2015 die Emission von Treibhausgasen in Duisburg sogar angestiegen ist. Hierzu fragt Doktor Detlef Feldmann, für die LINKE. Duisburg im Umweltausschuss des Rates der Stadt Duisburg: „ Keiner der Verantwortlichen in Duisburg will es bemerkt haben? Niemand hat die Einhaltung des Klimaschutzkonzeptes kontrolliert?“ Weiterlesen
Pressemitteilung: „Rotes Sofa“ der Linken zur Lage in Frankreich
Die letzten Wahlen haben fundamentale Krisenprozesse und historische Umbrüche der französischen Gesellschaft offenbart. Die Wahlergebnisse müssen als Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegen das politische System und seine Akteure interpretiert werden. Das Duell zwischen Emmanuel Macron mit seiner „Republik in Bewegung“ und Marine Le Pen mit der „Nationale Sammlungsbewegung“ zeigt eine Polarisierung in Liberalismus gegen Rechtspopulismus, wie sie bisher in noch keinem europäischen Land deutlich wurde. Mit der linken Bewegung „Unbeugsames Frankreich“ des Jean-Luc Mélenchon und den außerparlamentarischen „Gelbwesten“ hat sich ein dritter Pol entwickelt, der die soziale Frage stark macht. Die sozialdemokratische Sozialistische Partei des Benoît Hamon landete im politischen Nirvana. Weiterlesen
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Eine weitere Studie legt nahe: NRW Kommunen brauchen Unterstützung
Eine weitere Studie legt nahe: NRW Kommunen brauchen Unterstützung Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young erheben die NRW-Kommunen die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern in... Weiterlesen
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Petition für Verhandlungen mit Iran unterschreiben
DIE LINKE unterstützt und unterzeichnet den vom Netzwerk Friedenskooperative gestartete Petition, die die Bundesregierung auffordert, sich für eine zivile Lösung im US-Iran-Konflikt einzusetzen.
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